2013 - Die Quälerei mit der Wählerei

Gedanken zum Parteitag der SPD, oder: Weshalb ich am 22. September (vermutlich) Rot-Grün wählen werde

Bild: CC BY-NC-SA 2.0 by s. bär (Flickr)

Was war die Wählerwelt vor einigen Monaten einfach: Zwar schwebte Monarchin Angela teflonbehaftet unantastbar über jedem Skandal ihrer Gurkentruppe, die fälschlich für eine Regierung gehalten wird - ihre Steigbügelhalter vom Apotheker- und Anwaltswahlverein FDP jedoch schienen endlich in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden zu sein. Was freuten wir uns über Wahlumfragen in denen Röslers liberaler Mob sich teilweise erfolgreich bemühte, die 2%-Hürde zu erklimmen. Hach, die gute alte Zeit...

Mittlerweile sieht das freilich anders aus. Glaubt man den einschlägigen Umfragen, könnte der größte anzunehmende Unfall eintreten und die FDP wieder ins Parlament einziehen. Angie hat den Euro gerettet, Zyperns und Griechenlands Banken und Eliten gleich dazu und Deutschland ist endlich wieder wer. Da lacht die Deutsche Volksseele und packt gleich noch ein paar Wahlprozente oben drauf. Solange es Anderen schlechter geht als uns ist ja auch alles Prima. Immer schön Abgrenzen, wir leben schließlich in der Leistungsgesellschaft.

Und auch wenn ich mich wie immer frage, wer diesen gelbschwarzen Haufen tatsächlich wählen kann, ohne beim morgendlichen Blick in den Spiegel zur Salzsäule zu erstarren, und obwohl ich weiß, dass in einem groben halben Jahr noch eine Menge passieren kann, komme ich dennoch nicht umhin, mir Gedanken zu machen: Wen wählste denn bloß?

Die neue Mitte kann mich mal!

Programmatisch ist das ein No-Brainer: Seit sich die SPD endgültig von der Sozialdemokratie verabschiedet hat (wir erinnern uns), seit die Grünen Flüsse ausbaggern, Kohlekraftwerke bauen und Kirchen-Apparatschiks zur Spitzenkandidatin erwählen, seit die Piraten ihr nationales Maskulistenkabarett zur Lieblingsbeschäftigung erklärt haben, bleibt, hurra Ausschlussprinzip, als letzte Möglichkeit Oskars Linke übrig.

Dumm nur, dass die nicht regieren wollen. Dumm nur, dass, selbst wenn die regieren wollten, die anderen (zumindest ihrem Selbstverständnis nach) linken Parteien nicht mit Oskar und Gregor regieren wollten. Man spielt halt nicht mit den Schmuddelkindern.

Als links fühlender Mensch bin ich also mit dem Dilemma konfrontiert, entweder meiner politischen Überzeugung treu zu bleiben, und Opposition zu wählen oder mich mehr oder weniger stark zu verbiegen - mein Ziel, eine Regierungsbeteiligung der Linken, ist illusorisch und liegt in weiter Ferne. 

Dennoch: Wähle ich meiner Überzeugung entsprechend, verhelfe ich Angie mehr oder weniger direkt zu ihrer nächsten Kanzlerschaft, entweder als Chefin einer großen Koalition oder als Vorsteherin von Schwarz-Geldb. So viel steht fest: Weitere vier Jahre mit diesem Unsinn möchte ich nicht ertragen müssen. Merkel muss weg. Rösler muss weg. Und hinfort muss auch die bajuwarisch-völkische Einheitspartei CSU. Und so weh es mir tut - der einzige Weg, das zu erreichen, ist, Rot-Grün irgendwie zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Merkel Abschalten!

Mir ist klar, dass auch eine Kanzlerschaft Steinmeierbrücks Potential für eine Menge Furchtbarkeiten birgt. Mir ist klar, dass die mir einst so sympathischen Grünen längst mit dem SUV zum Bio-Supermarkt fahren und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes freudig "Hurra!"-brüllend am Hindukusch mitverteidigen. Trotzdem: Merkel abzuschalten ist es mir wert, ein wenig Karma zu verlieren.

Manchmal sind Entscheidungen erschreckend einfach und führen dennoch nicht zum gewollten Ergebnis. 

Gnaaaaa...

Drogenpolitik: Global Commission on Drug Policy empfiehlt breite Legalisierung von Drogen

oder: Über den Unsinn von Drogenprohibition


Es ist schon ein paar Tage her, da wurde das Bildungsbürgertum von einem Ruf nach der Legalisierung von Drogen schockiert. Das Schockierende war nicht etwa der Inhalt, ähnliche Aufrufe gibt es seit Jahren von Sozialverbänden, Medizinern, Aktivisten, ... sondern der Herausgeber:


Eine neunzehnköpfige, prominent besetzte, internationale Kommission, ihr gehören aktive und ehemalige Politiker, Minister, Regierungschefs, Kommissare von UN und EU, Künstler, Wissenschaftler, ... an, all die geballte Seriosität, die das Bürgerherz normalerweise höherschlagen lässt, hat nun erstmals und hochoffiziell den Mächtigen der Welt (uns, bzw. unseren Regierenden) das empfohlen, was jeder SozPäd-Student im 2. Semester und jeder Hinterhofstreetworker weltweit und überhaupt jede(r), der/die sich mit dem Thema Drogen und Drogenprohibition einmal eingehender beschäftigt hat, bereits weiß: 


Drogenprohibition fuktioniert nicht.


Ich erspare Euch den Wortlaut (lest selbst). Kernforderungen sind unter Anderem:

• Ende der Kriminalisierung der Konsumenten und Kleinkriminellen
• Regierungen sollen alternative Umgangsformen mit Drogensucht erforschen und den Süchtigen und Hilfesuchenden Hilfe angedeihen lassen
• De-Kriminalsierung aller Drogen, um Finanzströme der organisierten Kriminalität auszutrocknen, nicht nur in Mexiko und Südamerika
• Stärkung der Aufklärung und Prävention
• Entideologisierung der politschen Debatte

Da soviel unromantisches, unideologisches und pragmatisches Wortwerk dem Blutdruck und Weltbild des Staatsbürgers auf keinen Fall zugemutet werden kann, war diese Meldung, und da ist man sich multilateral einig, im Qualitätsmedienwald eher spärlich vertreten. Die einzigen Deutschen Zeitungen, denen das Thema mehr als eine Tickermeldung wert war (und die ich finden konnte), sind, wenig überraschend, die taz und, das überrascht schon stärker, die Financial Times Deutschland, mit einem erstaunlich progressiv anmutenden Leitartikel. 


Auch im vielbeachteten Webzwonull... tschuldigung: Bereich Soschäll Miedia ist die Resonanz eher dünnlich. 


Gern hätte ich nun auf Kommentarschlachten in Dutzenden von Qualitätsmedien verwiesen, wo, wie so oft zuvor, progressives Gedankengut auf bürgerliche Befindlichkeit trifft. Da, wie angesprochen, eine Debatte bei SPON, Sueddeutsche, FAZ, tagesschau & Co. aber nicht stattfindet, soll das Blog von RA Hoenig als Beispiel dafür dienen, wie sich die Drogendebatte normalerweise entfaltet. 


Die geneigte Leserschaft nehme bite meine Versicherung zur Kenntnis, dass ich so einen Diskursverlauf schon etliche Male, an etlichen Stellen On- und Offline erlebt habe. 


Schritt 1: Jemand fordert die Legalisierung von Drogen, Autor berichtet darüber.
Schritt 2: Ein, zwei Befürworter melden sich, findet dit jut.
Schritt 3: Eintritt des bürgerlichen Mobs
Schritt 4: Es wird abenteuerlich


Fleißig und unbekümmert werden Erzeuger, Groß- und Kleinverteiler, Beschaffungskriminalität, Süchtige, usw. in einen Topf geschmissen - freilich ohne zu differenzieren. Ursache und Wirkung werden munter miteinander vertauscht. Es wird vor Legionen zugedröhnter Taugenichtse im Teenager- und Jungerwachsenenalter gewarnt. Der Zusammenbruch unserer Gesellschaft wäre immanent, würde Karl der Kokser seinen Stuff nicht mehr im Stadtpark sondern in der Apotheke kaufen. 


Und dieser Zustand, dieser unumstößliche, von Ignoranz, Vorverurteilung und Nichtnachdenken geprägte, immer, wirklich immer wieder heraufziehende Verlauf eines gepflegten Diskurses über Drogenpolitik hat mich dazu veranlasst, folgendes, und damit soll diese kleine Polemik dann auch beendet sein, Statement in den Äther zu formulieren:


Was ich immer beeindruckend finde, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Bataillone zugedröhnter Teenager und junger Erwachsener ins Bild geschoben werden, wann immer irgendwo eine Diskussion über die Legalisierung von Drogen angeschoben wird.

Fakt ist doch: Prohibition und Strafandrohung funktionieren nicht.

Wer kiffen will, kifft.
Wer koksen will, kokst.
Wer fixen will, fixt.
etc.

Das Zeug ist in jeder Großstadt überall zu haben. Das war schon immer so und wird immer so bleiben.

Die Einzigen, die von der aktuellen Regelung profitieren, sind die Hersteller und Großverteiler, die das Zeug unter dubiosen Bedingungen herstellen, verschiffen, in Hinterhofküchen strecken, usw.

Wir belasten unser Staatswesen (und damit jede(n) Einzelne(n) von uns) mit einem Wust an Strafverfolgung, setzen Konsumenten einem hochkriminellen Schwarzmarktumfeld aus, lassen uns Milliarden und Abermilliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen gehen und bekommen rein gar nichts dafür, außer benutzter Spritzen auf dem Spielplatz, Sekundärkriminalität aus dem Beschaffungsumfeld und ein paar Millionen Toter in den Drogenkriegen von Mexiko, Afghanistan, Kolumbien, usw.

Ich möchte die Disputanten dann immer gern fragen: Hättest Du gekifft/geschnieft/gespritzt, wenn das Zeug legal erhältlich gewesen wäre?

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die überwiegende Anzahl der Gefragten diese Frage mit ‘Nein’ beantworten würde. Denn jeder Mensch, der ein paar Meter geradeausdenken kann und seine Bildung nicht bei RTL2 erworben hat, weiß, dass psychoaktives Zeug gefährlich ist bzw. sein kann.

Wie genau eine legalisierte Drogenabgabepraxis aussehen könnte, darüber kann und muss Mensch sicher diskutieren (gegen Altersnachweis in der Apotheke, über zertifizierte Drugstores, auf Rezept beim Arzt, gegen Bezugsschein nach X Stunden vorgeschriebener Belehrung, blablabla, ...).

Aber diese bigotte ‘Aus-Den-Augen-Aus-Dem-Sinn’-Mentalität der Prohibition, Kriminalisierung, Strafverfolgung,…, die Drogenkonsum einfach unter die Wahrnehmungsschwelle des Staatsbürgers schiebt, statt sich Gedanken um Ursachen und Folgen zu machen, muss endlich mal aufhören.

Ich will bewusstseinsverändernde Substanzen nicht schönreden: Es besteht die Gefahr, dass Leute drauf hängen bleiben, genau wie auf Valium, Ritalin, Morphin, Prozac, Alkohol, usw.

Aber meiner Meinung nach gehört das zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Einzelnen dazu.

Gute Nacht.